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Steinbrück erwägt HRE-Verstaatlichung

2009-01-29T08:03:00.003-08:00

München (AP) Die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Bank Hypo Real
Estate (HRE) scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. «Man kann nicht
auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass
sich etwas verbessert», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der
«Berliner Zeitung». «Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine
mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich
mitzubestimmen», erklärte der SPD-Minister.Wie die AP am Donnerstag aus
Regierungskreisen erfuhr, finden in den nächsten Tagen Gespräche statt.
Eine Entscheidung sei bislang aber nicht gefallen. Wie die «Süddeutsche
Zeitung» unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, wird erwogen,
dass der Bund zunächst 75 Prozent plus eine Aktie der HRE-Anteile
übernimmt. In einem zweiten Schritt könne die Beteiligung dann «deutlich
über 90 Prozent» erhöht werden, hieß es in dem Bericht.Derzeit werde mit
dem US-Finanzinvestor J.C. Flowers sondiert, ob man sich über einen
Verkaufspreis für dessen 25-Prozent-Anteil an der HRE einigen könne. Da der
Finanzinvestor unter dem Absturz des Aktienkurses leide und den Preis
treiben wolle, drohe der Bund mit Enteignung, schrieb das Blatt. In diesem
Fall müsse der Staat Entschädigung zahlen.Durch das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist eine Staatsbeteiligung ohne Zustimmung
der Aktionäre bisher auf 33 Prozent begrenzt. Durch eine Enteignung könnte
die Bank vollständig vom Staat übernommen werden. Größter Einzelaktionär
der HRE ist der Finanzinvestor J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest
ist in Streubesitz.Der Bund und andere Banken haben den Münchner Staats-
und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate bisher mit Finanzhilfen in Höhe
von 92 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.© 2009 The Associated Press.
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«Tag der Wut» gegen Sarkozy

2009-01-29T08:03:00.001-08:00

Paris (AP) Nicolas Sarkozy war der erste Staatschef, der im vergangenen
Spätsommer wegen der Finanzkrise die Alarmglocke läutete. Während seiner
EU-Ratspräsidentschaft wurde er wegen seines entschlossenen und energischen
Handelns als Herr der Krisen gelobt. Nun ist ausgerechnet Sarkozy als
erster westeuropäischer Staatschef wegen der Wirtschaftskrise massiv unter
Druck geraten.Bild vergrößernAktienpreise beiAktienpreiseStock pricesName
Letzte KursYAHOONEWSGLOBALS.financeQuotesURL =
'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A2%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A6%3A%22RNO.PA%22%3Bi%3A1%3Bs%3A5%3A%22UG.PA%22%3B%7D&_rnd=l65M2yBcveZS&_ts=1233244196&_sig=pdIncEoGzHgcw.4QsdqUyeCDVrY-';Millionen
Angestellte aus dem Staatsdienst und der Privatwirtschaft beteiligten sich
am Donnerstag am ersten Generalstreik seit Sarkozys Amtsantritt und legten
das öffentliche Leben größtenteils lahm. Als «Tag der Wut» gegen Sarkozy
interpretierte die linksgerichtete Zeitung «Libération» den Protest der
Massen. Zumindest für einen Tag bildete sich eine geschlossene Front aller
linken Oppositionsparteien und der acht wichtigsten Gewerkschaften im
«Kampf für Beschäftigung und Kaufkraft».Grüngesichtiger Sensenmann300.000
Menschen gingen nach ihren Angaben allein in der Hafenstadt Marseille auf
die Straße. In Paris waren es bereits am frühen Nachmittag viele
Zehntausende, die sich am Bastille-Platz versammelten. Sie schwenkten
Puppen, die Sarkozy als grüngesichtigen Sensenmann darstellten, und riefen
US-Präsident Barack Obama gegen einen sozialen Kahlschlag ihres eigenen
Präsidenten zu Hilfe.Erstmals reicht der Zorn gegen Sarkozy weit in die
bürgerliche Mittelsschicht hinein: «Er füttert die Banken mit Milliarden,
und zugleich ruiniert er das Bildungswesen», sagte die 51-jährige
Schulleiterin Emmanuelle Apparu beim Protestmarsch in Paris. Sie verweist
auf die mehr als 10.000 Lehrerstellen, die gestrichen werden sollen. Aber
auch Werksarbeiter von Renault und Peugeot und Supermarktkassiererinnen
waren unter den Demonstranten. Sie sehen sich als Hauptleidtragende der
Krise. Ihr Vorwurf: Anstatt den Konsum zu fördern und Jobs zu garantieren,
greife der Staatschef nur den Banken und der Großindustrie wirklich unter
die Arme.«Niemand glaubt seinem marxistischen Gefasel»Viel Spielraum für
Konjunkturprogramme hat Sarkozy nicht, schon jetzt droht Frankreich wegen
der galoppierenden Neuverschuldung ein Defizitverfahren aus Brüssel. Doch
anders als etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sarkozy seinen
Landsleuten lange das Blaue vom Himmel versprochen und sich noch vor
wenigen Monaten lustig gemacht, wenn es einen Streik gäbe, «dann merkt
keiner etwas».Jetzt hat ihn die Krise eingeholt und droht ihn als
aufgeblasenen Selbstvermarkter bloßzustellen. «Seine Bulimie von
Verkündigungen und seine zerstörerischen Phrasen über unerledigte Reformen
ersetzen nicht starke Maßnahmen und konkrete Resultate», kommentiert die
Zeitung «La Montagne». Die Franzosen würden seinem «marxistischen Gefasel»
über die Fehler des Kapitalismus nicht ein Wort glauben. «Libération» fügt
hinzu, Frankreich brauche in der Krise «keinen brutalen Boss, der alle
rasend macht, sondern einen politischen Führer, der die Bevölkerung
beruhigt.»Opposition ohne ProjektAuf eine mutmachende Ruckrede oder eine
kohärente Wirtschaftspolitik wartet die Bevölkerung bislang vergeblich.
Immerhin hat Sarkozy die Bedrohung erkannt und erklärt inzwischen, er nehme
die Sorgen der Menschen ernst. Eine Afrika-Reise sagte er kurzfristig ab,
um am Donnerstag im Élysée-Palast die Lage zu analysieren.Ob es diesmal
ausreicht, auf eine Verpuffung des Volkszorns zu setzten wie bei den
Protesten gegen seine Rentenreform vor anderthalb Jahren, ist fraglich.
Ebenso offen ist indes, ob es der Opposition und den Gewerkschaften
gelingt, den Staatschef mit konkreten Forderungen oder einem glaubwürdigen
Gegenprojekt ernsthaft politisch in Bedrängnis zu bringen. Der allgemeine
Ruf nach einem Stopp unbequemer Reformen und höheren Löhnen, der am
Donnerstag auf den Demonstrationen ertönte, wird dafür nicht ausreichen.©
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